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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Stoelten.de und dem Besteller --
auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers
erkennt Stoelten.de nicht an, es sei denn, Stoelten.de hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
und Rücktritt
Stoelten.de verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den
Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und
Rechenfehlern auf der Website ist Stoelten.de zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Lieferant von Stoelten trotz vertraglicher Verpflichtung
Stoelten nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Stoelten.de
ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller
unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur
Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich
erstattet.
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder
durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag
widerrufen.Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Plissee-Sonnenschutz,
maßgenauen Jalousien, extra bestellten Gardinenstoffen oder bei
Bettwaren, die vom Besteller benutzt worden sind.
Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die
vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den
Besteller über, sobald die Lieferung von Stoelten.de oder einem von
dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich
zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und
Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann
den Kaufpreis per Überweisung, Scheck oder bar zahlen. Kommt der
Besteller in Zahlungsverzug, so ist Stoelten.de berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank
bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Stoelten.de ein
höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Stoelten.de
berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung,
Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Stoelten.de anerkannt
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller
bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von
Stoelten.de.
§ 7
Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Stoelten.de zu vertretender Mangel der Kaufsache vor,
ist Stoelten.de nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt. Ist Stoelten.de zur
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage
oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen,
die Stoelten.de zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner
Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende
Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen --
ausgeschlossen. Stoelten.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet
Stoelten.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Stoelten.de
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt
ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4
Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§
463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem
Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern Stoelten.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den
typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch
für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche
aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die
Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer
Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die
Stoelten-Unternehmensgruppe ausführlich unterrichtet worden. Der
Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 9 Anwendbares Recht
und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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